Frage an Michael Doblinger von Franziska A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Abend,
was halten Sie vom PAG, und wie werden Sie bei diesem Thema im Landtag Stellung beziehen?
Selbstverständlich muss ein Polizeiaufgabengesetz bisweilen neuen Herausforderungen angepasst werden, wie zum Beispiel im Bereich der Internet- und Computerkriminalität. Die letzte Reform des Polizeiaufgabengesetzes führte aber nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer Reduzierung an Bürgerrechten. Polizeiarbeit muss zielgerichtet und effektiv sein. Prävention und Deradikalisierung helfen mehr als eine martialische Polizei an der falschen Stelle. Das aktuelle Polizeiaufgabengesetz muss durch ein verfassungsgemäßes liberaleres ersetzt werden.
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