Frage an Anton Hofreiter von Jupp S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Doktor,
nicht nur die immer wieder in allen Ressorts unglücklich agierende Frau Ursula von den Laien (von der Leyen) versenkt hohe Millionenbeträge von Steuergeldern auf den Konten der Beraterfirmen, auch der Bundestag und somit auch Sie kosten den Steuerzahler gemäß den Zahlen des Bundesrechnungshofes derzeit gut 1.000.000.000 EUR (in Worten: eine Milliarde).
Wie sehen Sie diese maßlose Verschwendung an Steuergeldern, auch in Anbetracht der regelmäßig in beachtlicher Höhe steigenden Diäten der Abgeordneten auch die der EU-Abgeordneten (siehe SPD-Schulz), meist im zweistelligen Bereich?
Wie sehen Sie eine derart hohe Vergütung von Mitgliedern Ihrer Partei, wie z. B. Claudia Roth, die außer einem Abitur keinerlei Ausbildung vorweisen kann oder Joschka Fischer, der das Gymnasium mit Hauptschulabschluß verlassen hat und über eine Ausbildung zum Messdiener und Taxifahrer verfügt, dessen Vorträge heute mit ca. 30.000 EUR/Abend vergütet werden.
Wie sehen Sie die lebenslange Alimentierung nebst Vollausstattung von Ex-Ministern, Ex-Kanzlern, Ex-Präsidenten, insbesondere, wenn diese in der Wirtschaft zudem hohe Manager oder Aufsichtsratsbezüge erhalten und jeder Rentner seine Rente versteuern muß Zusatzeinkommen ab einer unbedeutenden Höhe ebenso versteuern muß und sich jeder ALG2/Hartz4 beziehende Bundesbürger jedesmal finanziell nackt ausziehen muß, wenn er Leistungen erhalten will.
Freundliche Grüße
J. S.
Sehr geehrter Herr S.,
die genannten Beraterverträge der Verteidigungsministerin haben wir als
Oppositionsfraktion im Bundestag scharf kritisiert.
Die Finanzierung des Parlaments und seiner Mandatsträger hingegen erachten wir Grüne nicht als Steuergeldverschwendung. Der Deutsche Bundestag und andere Vertreter der Staatsorgane unserer Demokratie haben weitreichende und wichtige Entscheidungen zu treffen. Hierfür ist eine angemessene finanzielle Ausstattung geboten um eine gute und sachgerechte Politik zu gewährleisten und eine möglichst Breite Vielfalt an kompetenten Menschen aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft für das anspruchsvolle und stets zeitlich befristete - und somit mit persönlichen Risiken behaftete - Engagement im Dienste unserer Demokratie zu gewinnen.
Die Diäten des Deutschen Bundestages steigen nicht überproportional
sondern durch eine automatische Anpassung an die Lohnsteigerung.
Allerdings sehen wir das Problem der Konzentration von Vermögen und hohem Eigentum auf der anderen Seite und wachsender Armut auf der anderen Seite in unserem Land. Als soziale Partei wollen wir Grüne Politik gerechter machen. Insbesondere wollen wir Hartz4 abschaffen ( http://www.taz.de/!5538340/ ) und das schleichende Absinken des Rentenniveaus stoppen und vermeiden, dass immer mehr Menschen in Altersarmut geraten. Dafür haben wir ein eigenes Konzept erarbeitet. Die Informationen hierzu haben wir auf einer eigenen Internetadresse zusammengestellt: https://www.gruene-bundestag.de/rente.html
Mit freundlichen Grüßen
Team Dr. Hofreiter
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