(...) „Das Thema „Pflege“ mit all seinen Facetten steht seit geraumer Zeit in der öffentlichen wie auch der politischen Diskussion, und das vollkommen zu Recht. Dabei geht es um den teilweise beklagenswerten Zustand in Pflegeheimen, aber vor allem um den sich abzeichnenden Pflegenotstand. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In einem 18-monatigen Prozess entstand der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (GCM) als erster Referenzrahmen mit Empfehlungen und Maßnahmen zur Koordination der weltweiten Migration. Es handelt sich hierbei nicht um ein völkerrechtliches Abkommen, der Vertrag ist somit rechtlich nicht verbindlich. (...)
(...) Politik braucht eine bessere Kommunikation zum Bürger*innen und das ist mein persönliches Ziel. Ich wünsche mir das Mitmachen – Mitreden – Mitwirken – Mitgestalten und Mitentscheiden der Menschen in Frankfurt am Main, vor allem in meinem Wahlkreis 35 Frankfurt II. (...)
(...) Ich bin wie Sie der Meinung, dass die SPD mit dem bisher gefahrenen Kurs nicht weitermachen kann, sondern wir eine echte programmatische und strukturelle Erneuerung brauchen. Dazu gehören auch für mich ein klarer Bruch mit der Agenda 2010 und eine grundlegende Reform der Hartz-Regelungen. Einen Vorschlag dazu habe ich kürzlich gemacht, den Sie auf meiner Website nachlesen können. (...)
(...) Natürlich gibt es nicht den „einen“ Weg, „einfache“ Menschen wieder von der SPD zu begeistern. Entscheidend ist für mich aber, dass wir als Sozialdemokraten für einen handlungsfähigen Staat stehen, der den Bürger*innen innere und soziale Sicherheit gibt. (...)