Frage von Lars R. • 15.10.2018
Frage an Christian Lindner von Lars R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was bedeutet der Migrationspakt der UN für Deutschland und wie stehen Sie dazu?
Antwort von Christian Lindner FDP • 25.10.2018
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. In einem 18-monatigen Prozess entstand der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (GCM) als erster Referenzrahmen mit Empfehlungen und Maßnahmen zur Koordination der weltweiten Migration. Es handelt sich hierbei nicht um ein völkerrechtliches Abkommen, der Vertrag ist somit rechtlich nicht verbindlich. Es bestehen noch offene Fragen, was beispielsweise die zeitnahe Evaluierung durch das International Migration Review Forum angeht oder wie sich die inhaltlichen Schwerpunkte des GCM mit der europäischen Migrationsagenda in Einklang bringen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner