Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Oktober 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an Volker Bouffier gerichtet haben.
(...) Der von Ihnen angesprochene Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, welcher im Dezember 2018 angenommen werden soll, baut auf dem Global Compact for Migration von 2016 auf. Beiden Verträgen ist immanent, dass insbesondere die Fluchtursachen in den jeweiligen Krisenländern nachhaltig abgebaut werden sollen. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Tobias Himpenmacher hat sich in der von Ihnen zitierten Äußerung satirisch auf die Debatte um den Umgang mit Asylsuchenden bezogen. Er selbst hat sich auch auf abgeordnetenwatch.de mehrfach dazu geäußert. (...)
(...) Anlasslose Überwachung aller darf es nicht geben. Darum lehnen wir eine flächendeckende Videoüberwachung entschieden ab. Die sogenannte "intelligente Videoüberwachung" wird es mit uns nicht geben. (...)