Frage an Lukas Schauder von Alexander K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sind die Grünen noch die Stimme für Bürgerrechte? Stehen Sie für die Wahrung der Bürgerrechte? Sind sie gegen flächendeckende Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Trojaner? Der Grad zwischen Grünen, Linken und FDP ist schmal bei dem Thema.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Wahrung der Bürgerrechte ist eines meiner Kernanliegen. Wir GRÜNEN haben diesem Thema ein eigenständiges Kapitel unter dem Titel "Freiheit verteidigen, Grundrechte wahren und Sicherheit gewährleisten“ im Wahlprogramm gewidmet.
Für alle Eingriffe in die Freiheitsrechte gilt, dass sie immer wieder auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft werden müssen. Insbesondere die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung wollen wir GRÜNEN in der kommenden Legislaturperiode evaluieren und ggf. korrigieren oder wieder abschaffen.
Überwachungsmaßnahmen müssen anlassbezogen und zielgerichtet sein. Anlasslose Überwachung aller darf es nicht geben. Darum lehnen wir eine flächendeckende Videoüberwachung entschieden ab. Die sogenannte "intelligente Videoüberwachung" wird es mit uns nicht geben. Stattdessen setzen wir auf mehr Beamtinnen und Beamte auf der Straße sowie das Konzept „Schutzmann vor Ort“ als Bindeglied zwischen Bürger*innen und Polizei.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Schauder
Weitere Fragen an Lukas Schauder
Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen und kostenfrei sein. Das ist auch so. Ich setze mich dafür ein, dass dies weiterhin so bleibt.
Sie können sich gewiss sein, dass unser Partei diese frustrierenden Probleme sehr ernst nimmt und die Thematik nicht erst seit dem CDU/CSU-Antrag einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda der Ampel-Fraktionen und insbesondere der Grünen einnimmt
Um diesem Leitbild gerecht zu werden, haben wir uns u. a. dafür eingesetzt, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 € anzuheben. Dieser soll auch weiterhin stetig steigen, um besonders Menschen im Niedriglohnsektor angemessen für ihre Arbeit zu entlohnen und wirksam vor Armut zu schützen.
Ich persönlich vertrete die Meinung, dass gendergerechte Sprache ein sehr wichtiges Instrument ist, um auf strukturelle Missstände in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen