![Andreas Statzkowski Portrait von Andreas Statzkowski](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/andreas_statzkowski_3.jpg?itok=K5sfe3Iq)
(...) der Bundestag entscheidet über den UN-Migrationspakt. Als Berliner Abgeordneter beschränkt sich mein Mandat auf das Land Berlin. (...)
(...) der Bundestag entscheidet über den UN-Migrationspakt. Als Berliner Abgeordneter beschränkt sich mein Mandat auf das Land Berlin. (...)
(...) Viele Themen werden ja in einem Nebel versteckt, unter dem jeder etwas Anderes versteht. Eine Aussage, wie "Wir wollen 40.000 Sozialwohnungen bauen" kann man überprüfen, aber die momentan geläufige Aussage, "Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle", ist nicht greifbar. Wie genau hält man diese Aussage ein? (...)
(...) Wir, die Altnerative für Deutschland, fordern deshalb den sofortigen Austritt aus dem Migrations- und Flüchtlingspakt. (...)
(...) Zentral ist der Erhalt der nationalen Souveränität, die auch gewährleistet bleibt. Jeder Staat behält auch nach Unterzeichnung des Migrationspaktes weiterhin die Hoheit über Einwanderungsfragen und auch über die Grenzen. Dies war für Deutschland in den Verhandlungen immer ein wichtiger Punkt. (...)