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Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Andrea S. • 03.11.2018

(...) Täterprofilerstellungen...Verbot v. Sammelabschiebungen usw.Wie soll das gehen,welche Pläne hat D dazu in der heutigen Realität?Österreich wird aus diesem schwammig formulierten Pakt aussteigen.Inzwischen beneide ich Ö um ihre Regierung,die im Interesse der Staatsbürger handelt,zudem aus meiner Sicht pragmatisch, sachorientiert arbeitet u. Realitäten nicht ausblendet.Diskussion mit den Wählern/Westend/BT? (...)

Antwort von Andreas Statzkowski

CDU • 20.11.2019

(...) der Bundestag entscheidet über den UN-Migrationspakt. Als Berliner Abgeordneter beschränkt sich mein Mandat auf das Land Berlin. (...)

Frage von Johann D. • 03.11.2018

(...) Frage: Würden Sie sich für ein Gesetz der Sanktionierung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern einsetzen, falls diese ohne guten Grund ihr Wahlprogramm nicht umsetzen, bzw. das Gegenteil von dem tun, was darin versprochen wird, obwohl sie dazu in der Lage gewesen wären, z.B. bei Vorhandensein einer gesetzgebenden Mehrheit? (...)

Antwort von Martin Sichert

AfD • 06.11.2018

(...) Viele Themen werden ja in einem Nebel versteckt, unter dem jeder etwas Anderes versteht. Eine Aussage, wie "Wir wollen 40.000 Sozialwohnungen bauen" kann man überprüfen, aber die momentan geläufige Aussage, "Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle", ist nicht greifbar. Wie genau hält man diese Aussage ein? (...)

Frage von Thomas P. • 03.11.2018

(...) Ihre Fraktion hat in der Vergangenheit mehrfach Gesetzentwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt und in Ihrem Wahlprogramm für den Landtag 2018 ein solches gefordert, was wir sehr begrüßen. (...)

Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger

FREIE WÄHLER

Frage von Thomas P. • 03.11.2018

(...) Wie sieht es dann jetzt damit aus?

Antwort ausstehend von Hans Friedl

FREIE WÄHLER

Frage von Uwe D. • 02.11.2018

(...) Sehen Sie durch die Pflicht zur positiven Berichterstattung über Migration und Entzug der Unterstützung für kritische Stimmen die Pressefreiheit gefährdet? (...)

Antwort von Robby Schlund

AfD • 25.07.2019

(...) Wir, die Altnerative für Deutschland, fordern deshalb den sofortigen Austritt aus dem Migrations- und Flüchtlingspakt. (...)

Frage von Uwe D. • 02.11.2018

(...) Sehen Sie durch die Pflicht zur positiven Berichterstattung über Migration und Entzug der Unterstützung für kritische Stimmen die Pressefreiheit gefährdet? (...)

Antwort von Volkmar Vogel

CDU • 09.11.2018

(...) Zentral ist der Erhalt der nationalen Souveränität, die auch gewährleistet bleibt. Jeder Staat behält auch nach Unterzeichnung des Migrationspaktes weiterhin die Hoheit über Einwanderungsfragen und auch über die Grenzen. Dies war für Deutschland in den Verhandlungen immer ein wichtiger Punkt. (...)

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