Frage an Andreas Statzkowski von Andrea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Statzkowski,
ich möchte nicht,dass der UN-Migrationspakt am 11.12.18 unterschrieben wird.Der Pakt ist zwar angeblich nicht bindend,allerdings ist er aus meiner Sicht eine klare Willenserklärung,die später zu nationalem Recht werden soll.Zudem soll die Einhaltung der Paktziele von NGOs überwacht werden.Ich bin nicht damit einverstanden,dass die Souveränität Deutschlands aufgegeben wird.Zumindest erwarte ich, dass die Regierung klar stellt,dass der Pakt kein bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Deutschland entfalten kann.Es soll auch klar und deutlich fixiert werden,dass es bei einer Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder intern. Gerichte keine Heranziehung des Paktes gibt usw.Bisher bin ich weder von Ihnen, noch v. d. Regierung, noch v. d. ÖR Medien über die Auswirkungen differenziert informiert worden.Dies bitte ich vor Unterschrift nachzuholen u. die Wähler entscheiden zu lassen.Es gibt in dem Pakt keine klare Unterscheidung bzgl legaler und illegaler Migration,was ist mit der Zulassung zum Arbeitsmarkt,was ist mit der Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen,die Familienzusammenführung soll erleichtert werden,Schaffung einer Übertragung v. Ansprüchen in die SV,Zurverfügungstellung einer Grundversorgung, Zurverfügungstellung v. Schulressourcen, Anerkennung v. formal nicht erworbenen Qualifikationen, Ansiedlungsoptionen v. Klimaflüchtlingen,Übernahme v. Best-practices in der Migration,Verfolgung v. Hassverbrechen,Verhinderung v. Täterprofilerstellungen...Verbot v. Sammelabschiebungen usw.Wie soll das gehen,welche Pläne hat D dazu in der heutigen Realität?Österreich wird aus diesem schwammig formulierten Pakt aussteigen.Inzwischen beneide ich Ö um ihre Regierung,die im Interesse der Staatsbürger handelt,zudem aus meiner Sicht pragmatisch, sachorientiert arbeitet u. Realitäten nicht ausblendet.Diskussion mit den Wählern/Westend/BT? VG, A.S.
Sehr geehrte Frau S.,
der Bundestag entscheidet über den UN-Migrationspakt. Als Berliner Abgeordneter beschränkt sich mein Mandat auf das Land Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Statzkowski
Weitere Fragen an Andreas Statzkowski
(...) gleichzeitig dokumentieren, dass wir in Berlin uns intensiv für den Tierschutz einsetzen (...)
(...) Für mich als Abgeordneter des Abgeordnetenhauses von Berlin sind Gesetze die Grundlage meiner Arbeit, meiner Ethik und meiner Moral. Daher ist es für mich hinsichtlich Ihrer Frage selbstverständlich, mich im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe der Bundesrepublik Deutschland zu bewegen. (...)
(...) begründet wurde die Entscheidung mit dem höheren Recycling-Nutzen durch die Umstellung der Berliner Zweifarbsammlung (Bunt- und Weißglas) auf die sonst übliche Dreifachtrennung (Weiß, Braun, Grün). Die Zentralisierung der Glascontainer (Glasiglos) soll zudem die Lärmbelästigung in den Hinterhöfen reduzieren und dafür sorgen, dass das Glas schneller abtransportiert werden kann. (...)
(...) bzgl. des Bogensee Areals verweise ich auf folgende Anfrage: (...)