Frage an Hubert Aiwanger von Thomas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zur Umsetzung der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. EG L 345 S. 90) haben bisher dreizehn Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils Informationsfreiheitsgesetze erlassen. In Bayern, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz. Teilweise findet eine Ablösung durch Transparenzgesetze statt.
Da die CSU offensichtlich nichts von Transparenz hält, gibt es seit vielen Jahren die Webseite https://informationsfreiheit.org/ , die über die Sachlage informiert.
Ihre Fraktion hat in der Vergangenheit mehrfach Gesetzentwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt und in Ihrem Wahlprogramm für den Landtag 2018 ein solches gefordert, was wir sehr begrüßen.
Wie sieht es dann jetzt damit aus?
Weitere Fragen an Hubert Aiwanger
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)
(...) Ich fürchte zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen wird. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. (...)
(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)