Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph T. • 09.11.2018
Antwort von Charlotte Quik CDU • 13.01.2019 (...) Meine Fraktion und ich stehen einer Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre weiterhin kritisch gegenüber. Mit einer solchen Absenkung würden das aktive und passive Wahlrecht auseinanderfallen, was zu einem Wahlrecht zweiter Klasse führt: Jugendliche dürfen zwar den Landtag wählen, aber selber nicht gewählt werden. (...)
Frage von Christoph T. • 09.11.2018
Antwort von Oliver Keymis Bündnis 90/Die Grünen • 14.11.2018 (...) Die Absenkung des Wahlalters haben wir auch im Koalitionsvertrag mit der SPD für die Legislaturperiode von 2012 bis 2017 festgelegt und wollten es auf 16 Jahre festlegen. (...)
Frage von Christoph T. • 09.11.2018
Antwort von Otto Fricke FDP • 08.04.2019 (...) Beides hängt mit der Mündigkeit des Heranwachsenden zusammen. Mit einer Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre müsste man gleichzeitig auch das Alter, ab dem das allgemeine Strafrecht gilt und damit in letzter Konsequenz auch das Alter der Volljährigkeit auf 16 absenken. Dies halte ich nicht für richtig und bin daher bei dem Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene kritisch. (...)
Frage von Susanne D. • 07.11.2018
Antwort von Tobias Hans CDU • 20.04.2020 Gerade vor diesem Hintergrund finden in saarländischen Städten und Gemeinden mit Shisha-Bars auch regelmäßige Kontrollen der zuständigen Behörden statt, um Verstöße gegen dieses strikte Tabakverbot und die Tabaksteuerpflicht, den Jugendschutz und auch die Einhaltung von Kohlemonoxid-Grenzwerten zu überprüfen.
Frage von Friedrich P. • 07.11.2018
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD Frage von Mario S. • 06.11.2018
Antwort von Stephan Brandner AfD • 06.11.2018 (...) Die Rede des Herrn Gauland ist mir nicht wörtlich bekannt. Jedoch richtete Herr Gauland sich damit gegen den Familiennachzug insbesondere von syrischen Flüchtlingen, der dazu führen kann, dass mehrere Millionen Personen aus Syrien nach Deutschland kommen. Somit werde, laut Gauland, die deutsche Bevölkerung - also auch Sie und ich - gegen die syrische ausgetauscht. (...)