Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Horst W. • 26.11.2018
Antwort von Gabriela Heinrich SPD • 29.11.2018 (...) Antwort: Wenn Sie damit meinen, dass weniger Migranten kommen sollen: Der Migrationspakt unterscheidet klar zwischen Flüchtlingen und Migranten. Im Pakt heißt es wörtlich: „Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.“ Insofern gibt es diesbezüglich keine Änderung und auch keinen Grund, weswegen durch den Pakt mehr Menschen nach Deutschland kommen könnten. (...)
Frage von Horst W. • 26.11.2018
Antwort von Sebastian Brehm CSU • 11.02.2021 (...) Deutschland übernimmt bei der Migration deutlich mehr Verantwortung als viele unserer internationalen Partner. (...)
Frage von Norbert R. • 26.11.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 26.11.2018 (...) ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich bereits seit 2017 keine Ministerin mehr bin. Dementsprechend bitte ich Sie, Ihre Frage dem derzeitigen Minister Hubertus Heil zu stellen. Gerne verweise ich Sie auch auf die Informationsseiten des BMAS zum Thema "Mütterrente": (...)
Frage von Malte H. • 26.11.2018
Antwort ausstehend von Claudia Moll SPD Frage von Manuel M. • 26.11.2018
Antwort von Anja Karliczek CDU • 18.12.2018 (...) Ich habe in der Sendung Klamroths Konter zum Ausdruck bringen wollen, dass die terminliche Ansetzung über eine Abstimmung über das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" für die meisten Abgeordneten innerhalb nur weniger Tage zustande kam. Dies erschien mir in Anbetracht der Weite der Entscheidung als zu wenig. (...)
Frage von Reinhold W. • 26.11.2018
Antwort ausstehend von Stephan Stracke CSU