Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Antwort: Wenn Sie damit meinen, dass weniger Migranten kommen sollen: Der Migrationspakt unterscheidet klar zwischen Flüchtlingen und Migranten. Im Pakt heißt es wörtlich: „Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.“ Insofern gibt es diesbezüglich keine Änderung und auch keinen Grund, weswegen durch den Pakt mehr Menschen nach Deutschland kommen könnten. (...)

(...) Deutschland übernimmt bei der Migration deutlich mehr Verantwortung als viele unserer internationalen Partner. (...)

(...) ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich bereits seit 2017 keine Ministerin mehr bin. Dementsprechend bitte ich Sie, Ihre Frage dem derzeitigen Minister Hubertus Heil zu stellen. Gerne verweise ich Sie auch auf die Informationsseiten des BMAS zum Thema "Mütterrente": (...)

(...) Ich habe in der Sendung Klamroths Konter zum Ausdruck bringen wollen, dass die terminliche Ansetzung über eine Abstimmung über das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" für die meisten Abgeordneten innerhalb nur weniger Tage zustande kam. Dies erschien mir in Anbetracht der Weite der Entscheidung als zu wenig. (...)