Frage an Anja Karliczek von Manuel M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Karliczek,
Sie haben in Ihrer Aussage zur Ehe für Alle ausgesagt, das für diese Thematik eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig wäre.
In den Jahren seit 2001, also als unter der damaligen SPD geführten Rot/Grünen-Regierungskoalition die Eingetragene Lebenspartnerschaft beschlossen wurde, kam es zu mehreren Vorstössen, die Eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen.
Sämtliche Anstrengungen scheiterten an Ihrer Partei, der CDU.
Wenn ich mir dieses betrachte ist es als Ihre Partei, welche die breite gesellschaftliche Debatte in den vergangenen 17 nicht möglich gemacht hat.
Da sich Ihre Ansicht bspw. auch in der Kanzlerin, Frau Dr. Merkel als auch in Frau Kramp-Karrenbauer wiederfindet, ist nicht davon auszugehen, das die CDU in der nächsten Zeit eine entsprechend breite gesellschaftliche Diskussion anstossen wird.
Wie möchten Sie diesen Widerspruch auflösen?
Vielen Dank für Ihre freundliche Antwort.
Mit freundlichen Grüssen,
M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehme vorweg, dass ich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vorbehaltlos akzeptiere. Die Debatte über ein Für und Wider der Öffnung der Ehe hat keine Relevanz mehr, denn die 'Ehe für alle' ist unumkehrbar Teil unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung geworden.
Ich habe in der Sendung Klamroths Konter zum Ausdruck bringen wollen, dass die terminliche Ansetzung über eine Abstimmung über das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" für die meisten Abgeordneten innerhalb nur weniger Tage zustande kam. Dies erschien mir in Anbetracht der Weite der Entscheidung als zu wenig.
Ich kann verstehen, dass viele Menschen - insbesondere diejenigen, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben - lange auf die Öffnung der Ehe gewartet haben.
Ich verstehe, dass man keine Zeit mehr für eine rechtliche Umsetzung verstreichen lassen wollte. Allerdings galt unter den Abgeordneten eine baldige Festsetzung einer Abstimmung über die 'Ehe für alle' in einem neu konstituierten Bundestag - nach der Wahl 2017 - als sicher.
Ich hätte mir damals eine gesellschaftliche Debatte hin auf diesen explizit zu treffenden Beschluss im Bundestag gewünscht - zusätzlich zu dem Diskurs der lange Zeit in der Öffentlichkeit geführt wurde, aber nicht durch das Parlament begleitet wurde. Er hätte dann größeren Teilen der Gesellschaft die Möglichkeit gegeben, den eigenen Standpunkt nochmals zu reflektieren und sich im Laufe des mehrmonatigen parlamentarischen Verfahrens zu positionieren.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Karliczek MdB
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