Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lothar B. • 26.11.2018
Antwort von Christian Lindner FDP • 14.12.2018 (...) Sie haben Recht, das nach Veröffentlichung der Petition zum Migrationspakt die Petitionsseite zeitweise nicht erreichbar war. Ich würde da anders als mancher Vertreter der AfD aber keine böse Absicht unterstellen, das lag vermutlich schlicht am großen Ansturm - bis zum Abend gab es ja mehr als 5.000 Mitzeichner. (...)
Frage von Lothar B. • 26.11.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 26.11.2018 (...) Ihnen ist sicher bekannt, dass das Recht auf eine Petition durch Artikel 17 des Grundgesetzes garantiert wird. Jede Petition wird vom Deutschen Bundestag angenommen, bearbeitet und beantwortet. Ob technische Probleme vorliegen, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis. (...)
Frage von Julius-Josef S. • 26.11.2018
Antwort von Jens Spahn CDU • 17.12.2018 (...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Julius-Josef S. • 26.11.2018
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Marco W. • 26.11.2018
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 26.11.2018 (...) Seit Monaten wird der Pakt mit bewusster Falschinformation, unbegründeter Angstmache und bewussten Falschinformationen verunglimpft. Es war ein Kardinalfehler der Bundesregierung, die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig sachlich und transparent über den Migrationspakt zu informieren. (...)
Frage von Marco W. • 26.11.2018
Antwort von Norbert Brackmann CDU • 13.12.2018 (...) Mit dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" (GCM) ist es der internationalen Staatengemeinschaft gelungen, einen gemeinsamen Ansatz zu finden, mit dem die vielfältigen Herausforderungen von Migrationsbewegungen umfassend bewältigt werden können. (...) Aus meiner Sicht ist der Pakt, der das Ergebnis der Verhandlungen zwischen rund 200 Staaten widerspiegelt, ein ordentlicher Kompromiss. (...)