Frage an Norbert Brackmann von Marco W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Mail vom 25. November 2018 und das damit verbundene Interesse an meiner politischen Arbeit.
Ihren konkreten Fragen möchte ich zunächst das Folgende voranschicken: Die internationale Staatengemeinschaft steht heute mehr denn je vor der Frage, wie den Herausforderungen von menschlicher Mobilität in der vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts bestmöglich begegnet werden kann. Mit dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" (GCM) ist es der internationalen Staatengemeinschaft gelungen, einen gemeinsamen Ansatz zu finden, mit dem die vielfältigen Herausforderungen von Migrationsbewegungen umfassend bewältigt werden können.
Der Pakt soll als politisches - rechtlich ausdrücklich unverbindliches - Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. Die Souveränität der Staaten bleibt dabei ausdrücklich gewahrt, d.h. damit bekräftigen die Leitprinzipien des GCM "das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln". Auch wird die Möglichkeit, die nationalen Grenzen zu schützen, explizit bestätigt.
Unser Kerninteresse besteht darin, dass unsere internationalen Partner eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration und bei der Bekämpfung illegaler Migration übernehmen.
Mit den EU-Partnern konnte Deutschland in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam die Verhandlungen aktiv mitgestalten und viele wesentliche Anliegen durchsetzen. Besonders zu betonen ist dabei: Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen. Zu beachten ist weiter, dass bestimmte Forderungen sich per se schon gar nicht gegen Deutschland richten. So bedingt z.B. die Forderung nach einem Zugang zu sozialen Grundleistungen gerade keine Veränderungen in unserem Land, da unsere Rechtsordnung bereits Rahmenbedingungen und damit Mindeststandards vorgibt, die die im Pakt beschriebenen Leistungen bereits erfüllen.
Aus meiner Sicht ist der Pakt, der das Ergebnis der Verhandlungen zwischen rund 200 Staaten widerspiegelt, ein ordentlicher Kompromiss.
Der Migrationspakt ist in den vergangenen Monaten wiederholt Gegenstand von Debatten und Anfrage aus dem Parlament gewesen. Bereits am 19. April 2018 befasste sich der Bundestag mit dem GCM; zuletzt am 08. November 2018. Hier lagen Anträge verschiedener Fraktionen vor, sodass Verweisungen in die Fachausschüsse erfolgten, um sich mit dem Vorbringen der Fraktionen intensiv zu befassen. Am 29. November 2018 wurde im Deutschen Bundestag abschließend über den Migrationspakt debattiert und im Anschluss abgestimmt. Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit dem UN-Migrationspakt zugestimmt. Auch ich habe dafür gestimmt.
Zu Wochenbeginn, im Rahmen eines UN-Gipfels in Marrakesch, Marokko, an der Vertreter der Bundesregierung teilnahmen, wurde der Pakt angenommen und von den Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Die Annahme in Marrakesch war ein weiterer formeller Schritt, im Januar wird der Pakt dann noch von der UN-Generalversammlung förmlich gebilligt.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann, MdB