Frage von Claudia S. • 04.01.2019
Antwort von Elisabeth Motschmann CDU • 25.02.2019
(...) Vielleicht war es ein Versehen. Selbstverständlich stehe zu 100 Prozent hinter der freien Meinungsäußerung. (...)
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Frage von Daniel G. • 04.01.2019
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 07.01.2019
(...) Sie formulieren Wünsche, die ich teile und bei denen ich Ihnen natürlich nicht sagen kann, ob und wann Sie in Erfüllung gehen. Allerdings ist es so, dass die Regierung sich bewegt, sich bewegen muss, wenn die Stimmung im Land kippt. Und es könnte sein, dass dies bald geschieht. (...)
Frage von Mathias T. • 03.01.2019
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Wolfgang V. • 02.01.2019
Antwort von Carsten Träger SPD • 01.02.2019
(...) Dies betonte der zuständige parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Christian Lange (SPD) ausdrücklich. Geschützt werden sollen Whistleblower nicht nur, wenn sie strafrechtlich relevante Verfehlungen aufdecken (z. B. (...)
Frage von Christian W. • 02.01.2019
Antwort von Guido Pott SPD • 28.02.2019
(...) So lange wie der entsprechende Willensbildungsprozess innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen ist, kann daher auch kein verbindliches Datum für die Realisierung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen gegeben werden. Meine Fraktion ist allerdings nach wie vor davon überzeugt, dass wir ein solches Gesetz jetzt endlich auch in Niedersachsen benötigen und hoffen daher auf einen entsprechenden Entwurf aus dem Justizministerium im Laufe dieser Legislaturperiode (...)
Frage von Dietmar W. • 02.01.2019
Antwort ausstehend von Alois Karl CSU