Frage an Guido Pott von Christian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pott,
das Bundesland Niedersachsen ist eines von nur drei Bundesländern, die kein Informationsfreiheitsgesetz haben. Damit landet Niedersachsen in einem Transparenz-Ranking der Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie auf dem letzten Platz. (Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Recht-auf-Information-Nicht-fuer-Niedersachsen,transparenzgesetz116.html) Außer in Luxemburg, Österreich und Weißrussland haben Bürgerinnen in allen Staaten Europas das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen!
Das Prinzip der Informationsfreiheit sorgt dafür, dass die interessierte Öffentlichkeit die Tätigkeit des Staates überprüfen und kritisch hinterfragen kann. Demokratie muss sich rechtfertigen und Entscheidungsprozesse sichtbar machen. Und das nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit.
Insbesondere in Zeiten von Politikverdrossenheit und dem Erstarken rechter Parteien ermöglicht die Informationsfreiheit eine aktive Beteiligung der Bürger. Es ließe sich Korruption vorbeugen und die Transparenz schaffen. Angesichts von Skandalen, wie der VW-Affäre wäre dies auch in Niedersachsen dringend nötig! Es kann nicht sein, dass nun erst “die Erfahrungen anderer Bundesländer [...] [evaluiert]” (Koalitionsvertrag SPD/CDU für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages, S. 45) werden.
Wann wird Niedersachsen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz einführen, mit dem Bürger kostenlos, ohne Ausnahmen oder Einschränkungen und ohne Angabe eines Grundes Informationen vom Staat bekommen können. Wie stehen Sie zum Thema Informationsfreiheit?
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Sehr geehrter Herr W.,
die ehemalige rot-grüne Landesregierung hat in der letzten
Legislaturperiode einen Entwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen vorgelegt, um einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationszugang auch in Niedersachsen zu realisieren und damit für das berechtigte Informationsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen erstmals eine geregelte Grundlage geschaffen.
Mit diesem Gesetz sollte eine größere Transparenz des staatlichen Handelns erreicht werden, um staatliche Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen und die demokratische Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung in Niedersachsen zu stärken. Denn eines ist ganz klar, nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können unsere Gesellschaft engagiert und kompetent mitgestalten und sorgen damit für eine lebendige Demokratie.
Aufgrund der vorgezogenen Landtagswahlen konnte der damalige Gesetzentwurf nicht abschließend beraten werden und ist letztendlich der Diskontinuität anheimgefallen. Nachdem der damalige Gesetzentwurf von der CDU-Fraktion abgelehnt und beim heutigen Koalitionspartner eine zum Teil grundsätzlich andere Auffassung zum Beispiel bezüglich der Abwägung zwischen Informationszugangsrechten der Bürgerinnen und Bürger und einer verhältnismäßigen Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung deutlich wurde, hat sich die Landesregierung aus SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, zunächst die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zu evaluieren und auf Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen zu entscheiden.
So lange wie der entsprechende Willensbildungsprozess innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen ist, kann daher auch kein verbindliches Datum für die Realisierung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen gegeben werden. Meine Fraktion ist allerdings nach wie vor davon überzeugt, dass wir ein solches Gesetz jetzt endlich auch in Niedersachsen benötigen und hoffen daher auf einen entsprechenden Entwurf aus dem Justizministerium im Laufe dieser Legislaturperiode
Mit freundlichen Grüßen
Guido Pott
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