Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nun bekam ich kürzlich mit, dass inzwischen (im Herbst 2016) der § 163 a FamFG eingeführt worden ist, der die Vernehmung des Kindes als Zeuge oder als Beteiligter verbietet (3). (...)

(...) aus aktuellem Anlaß, der gestrigen Protestdemonstrationen in mehreren Städtenin Deutschland, gegen die menschenrechtsverletzenden Haftbedingungen gegen den weltweit geachteten und bekannten kurdischen Bürger Öcalan (70) der Türkei, in Isolationshaft in einem Spezialgefängnis in der Türkei, bitte ich Sie sich, mit allen ihren Möglichkeiten als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, für eine kurzfristige Verbesserung der Haftbedingungen einzusetzen! (...)

(...) Beim CDU Parteitag machten Sie den Vorschlag, diese Klagemöglichkeiten einzuschränken, bzw. (...) Inwieweit entspricht es Ihrer Meinung nach Rechtsstaatlichen Prinzipien, wenn für eine Regierungspartei unliebsame Klagen erschwert, bzw. (...)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Barley, wie ich den Medien entnehme, wollen Sie nun für verschärfte Regelungen für Internetplattformen eintreten.