Frage an Katarina Barley von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Barley,
wie ich den Medien entnehme, wollen Sie nun für verschärfte Regelungen für Internetplattformen eintreten.
Meine Frage an Sie - nicht ohne ein zynisches Lächeln versehen:
Wie kommen Sie gerade jetzt auf diese im Prinzip richtige Idee?
Liegt es wohl daran, dass nun Politiker*innen und andere "Prominente" betroffen sind?
Waren nicht immer wieder - durchaus auch auch prominent in den Medien benannt - Datenhacks bekannt geworden?
Liegt der nun entstehende Aktivismus daran, dass - wie durchaus auch in anderen Belangen zu vermuten, z.B. wirtschaftlichen Vorteilen - Politiker*innen sich selbst schützen wollen?
Wäre es nicht längst Zeit gewesen, die "einfachen" Bürger*innen mit demselben Bemühen zu schützen?
Und noch eine Frage: Was gedenken Sie zu tun gegen das staatliche Vorgehen, Sicherheitslücken zu "kaufen", um mehr Überwachungsmöglichkeiten über die Bürger*innen zu erhalten (z.B. FAZ-online vom 12.07.2017: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/der-staat-will-online-sicherheitsluecken-nutzen-15056567.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0 oder netzpolitik.org vom 26.01.2018: https://netzpolitik.org/2018/staatstrojaner-das-grosse-schnueffeln-hat-begonnen/)?
Gespannt auf wahrscheinlich schwierig zu findende Entschärfungen, die in den Fragen liegen, verbleibe ich
mit besten Grüßen
J. B.