(...) Unter anderem in zwei Erkundungsmission des EU-Parlaments in den Jahren 2007 und 2011 wurde erfasst, dass keine strukturellen Missstände beziehungsweise Diskriminierungen bei der Tätigkeit der deutschen Jugendämter nachgewiesen werden können. (...)
(...) Dabei kann für die gleichberechtigte Teilhabe im Parlament nicht die Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft maßgeblich sein. Wieviel Männer und Frauen in einer Partei sind, spielt zwar politisch eine Rolle, ist rechtlich aber total irrelevant, kann mithin kein Anknüpfungspunkt für rechtliche Regeln sein. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) Damit wollen wir die Zuwanderung steuern und qualifizierte Fachkräfte für den Arbeitsmarkt gewinnen. Deshalb öffnen wir den Arbeitsmarkt für alle Fachkräfte aus Drittstaaten mit Berufsausbildung. (...)
(...) Das heißt: nicht einmal 10% der Mitglieder dürfen, in dem als gemeinnützig eingetragenen Verein, mitentscheiden. Bei solchen Zahlen habe ich Zweifel, ob die geforderte demokratische Binnenstruktur – sowohl im Sinne des Verbandsklagerechts, als auch im Sinne der Gemeinnützigkeit - gegeben ist. Dabei ist eine demokratische Binnenstruktur ein Garant dafür, dass bestimmte Auswüchse in Ziel- und Mitteleinsatz einer Organisation gar nicht erst erwachsen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage. Über den Gesetzgebungsprozess allgemein können Sie sich hier informieren: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/weg/255468 (...)