Frage an Sönke Rix von Ralf G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zur Einwanderung bzw illegalen Einwanderung und was tun Sie dagegen
Sehr geehrter Herr G.,
die SPD hat sich seit 20 Jahren für ein Einwanderungsgesetz eingesetzt. In diesem Sommer war es endlich soweit: Im Juni hat der Deutsche Bundestag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet.
Damit wollen wir die Zuwanderung steuern und qualifizierte Fachkräfte für den Arbeitsmarkt gewinnen. Deshalb öffnen wir den Arbeitsmarkt für alle Fachkräfte aus Drittstaaten mit Berufsausbildung. Dafür werden Hürden bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Visa-Ausstellung abgebaut und neue Möglichkeiten der Arbeitsplatz- und Ausbildungssuche im Inland geschaffen. Einzelheiten können Sie hier nachlesen: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-fb-einwanderung-fachkraefte-4-seiten-201907.pdf
Ansonsten befürworte ich einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Es muss mehr dafür getan werden, die illegale Migration über die Grenzen Europas zu verhindern. Das erfordert eine Modernisierung des nationalen Grenzschutzes an den europäischen Außengrenzen und den weiteren Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sowie die Erweiterung ihrer rechtlichen Kompetenzen. Sie sollte zu einer leistungsfähigen europäischen Grenzschutzpolizei ausgebaut werden. Ein besserer Grenzschutz muss einhergehen mit Partnerschaften mit den Transitländern und den Herkunftsstaaten. Um eine reibungslose Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in deren Herkunftsländer sicherzustellen, muss es mit den betreffenden Ländern konkrete Rücknahmeabkommen geben. Zu den Partnerschaften gehören Ausbildungsprogramme, Stipendien, legale Zuwanderungsmöglichkeiten und wirtschaftliche Hilfen.
Mit freundlichen Grüßen
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