(...) Herr Schubert, eine sachgerechte Einschätzung Ihres Falles ist aus der Ferne kaum möglich. Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen an Ihre(n) Landesdatenschutzbeauftrage(n) zuwenden. Diese(r) wird Ihnen besser Auskunft geben können. (...)
(...) Da öffentliche Foren oftmals von interessierten Personen oder Lobbygruppen missbräuchlich genutzt werden, habe ich mich entschieden, keine Fragen auf „Abgeordnetenwatch“ zu beantworten. Ich ziehe den direkten und persönlichen Kontakt zum Bürger vor. (...)
(...) In der Folge können Rechteinhaber nicht zweifelsfrei identifiziert werden. Ein gesetzlich zwingender Filter-Automatismus würde daher auch ohne Zweifel zur Sperrung legaler Inhalte führen. (...)
(...) Wir Grüne stimmen Ihnen aber zu, dass in einer solidarischen Gesellschaft auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten. Wir möchten die Rentenversicherung schrittweise zu einer universellen Bürgerversicherung umbauen, in die alle einzahlen: Zunächst sollen alle Selbstständigen, die nicht anderweitig abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. (...)
(...) 17 Jahre nach der letzten Reform des EU-Urheberrechts war eine Anpassung an die digitalen Neuerungen geboten. Dabei ist es Ziel der Neuregelung, die Regeln des geistigen Eigentums an die heutige technische Entwicklung anzupassen. (...)
