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Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Steven S. • 19.02.2019

(...) Zitat: "Eine VerpZitat: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-FilternNutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab." (Koalitionsvertrag Zeilen 2212 – 2214) (...)

Antwort ausstehend von Thomas Mann

CDU

Frage von Heinz M. • 19.02.2019

(...) welche Antrage oder Gesetzesinitiativen wurden durch Sie oder Ihre Parte in der Vergangenheit eingereicht um Containern zu erlauben und welche Antrage oder Gesetzesinitiativen wurden durch Sie oder Ihre Parte in der Vergangenheit eingereicht um das Lebensmittelwegwerfen von Läden und oder verarbeitetenden Betrieben zu verringern oder zu unterbinden? (...)

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

Bündnis 90/Die Grünen • 21.02.2019

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, wir antworten in ihrem Namen.

Frage von Stefan A. • 19.02.2019

Sehr geehrter Herr Klinz, auf der Homepage der FDP wurde eine Stellungnahme zum Artikel 13 veröffentlicht. Diese positioniert sich klar gegen die Einführung und sieht große Probleme auf uns Bürger zu kommen.

Antwort ausstehend von Wolf Klinz

FDP

Frage von Stefan A. • 19.02.2019

Sehr geehrter Herr Lindner, mit großem Interesse verfolge ich die Diskussionen rund um den Artikel 13. Mit großer Freude habe ich auf der Homepage der FDP eine Stellungnahme gegen den Artikel 13 gelesen.

Antwort von Christian Lindner

FDP • 06.03.2019

(...) Natürlich müssen Kreative durch ein wirksames Urheberrecht geschützt werden. Es gilt das Recht an der eigenen geistigen Leistung. (...)

Frage von Torsten K. • 19.02.2019

(...) in Zusammenhang min Zusammenhang mit der geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU interessiert mich ihre Meinung zu den Artikeln 11opaweites Leistungsschutzrecht über einen Zeitraum von 20 Jahren, und Artikel 13, Vorzensur von Upload-Inhalten durch automatisierte Filter. (...)

Antwort von Daniela Ludwig

CSU • 28.03.2019

(...) Wäre ein Inhalt durch den Urheber gekennzeichnet, aber (noch) nicht lizensiert, soll der Rechteinhaber mehrere Optionen haben: Er könnte eine Lizenz mit der Plattform abschließen, auf eine Lizenzierung verzichten oder – wenn er seinen Inhalt nicht verbreitet wissen will – die Löschung verlangen. Für Fälle ohne digitalen Fingerprint, etwa bestimmte Remixes, sollte eine Pauschallizenz gelten. (...)

Frage von Kristian K. • 19.02.2019

(...) Sollen etwa Kinos dafür haften, wenn Leute den Film filmen? Soll Apple dafür verklagt werden, wenn jemand gegen das Urheberrecht auf ein Apple Gerät verstößt? (...)

Antwort ausstehend von Karl-Heinz Florenz

CDU

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