Frage an Thomas Mann von Steven S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mann,
falls Sie bei der kommenden Abstimmung über Artikel 13 im EU-Parlament für diese Richtlinie stimmen, stellt dies nicht einen Verrat am Deutschen Bürger dar?
Laut Koalitionsvertrag wird der Einsatz sogenannter Uploadfilter von seiten der deutschen Regierung abgelehnt.
Zitat: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab." (Koalitionsvertrag Zeilen 2212 – 2214)
Ist ein solcher Koalitionsvertrag nicht auch bei einer Abstimmung im Europaparlament binded oder ist man dort dann auf einmal wieder nur Repräsentan seines eigenen Gewissens?
Eine Stellungnahme interessiert mich zu diesem Thema sehr.
Vielend Dank und viele Grüße
Weitere Fragen an Thomas Mann
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das JEFTA Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan ist das größte Handelsabkommen, was die EU jemals ausgehandelt hat.
Sehr geehrte Frau D.,
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