(...) Berlin ist eine wunderbare, bunte und lebensfrohe Stadt - unabhängig von allen Mängeln, die ich nicht leugnen möchte und an deren Behebung wir arbeiten. Wenn sie zugunsten von schnellen Schlagzeilen pauschal schlecht geredet wird, dann ärgert mich das. Vor allem wenn Parteifreund*innen aus anderen Bundesländern das tun, ohne vorher das Gespräch mit uns zu suchen. (...)
(...) Zutritt und Mitspracherecht haben entsprechend nur die Gewählten. Der Dialog mit der Wählerschaft muss jeder Abgeordnete selbst führen und dazu sollten Sie sich ebenfalls an Ihren zuständigen Abgeordneten des Wahlkreises wenden. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Urheberrecht. Um es vorweg zu nehmen: wie ein Uploadfilter konkret aussehen kann und wer ihn anbieten wird, ist bisher nicht geklärt. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit, das Urheberrecht auf europäischer Ebene neu zu regeln. (...)
(...) Informationen zur Entscheidungsfindung hinsichtlich des "Informationsfreiheitsgesetz" bzw. genauer die Umsetzung der EU-Regelung diesbezüglich können Sie online auf der Seite des Hessischen Landtages einsehen (https://hessischer-landtag.de/ -> LTG Information / http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/Pd_Eingang.htm ). (...)
(...) Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Einschränkungen scheint das Vorgehen des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, sowie die Aussage des Landesdatenschützers bezüglich der von Ihnen angestrebten Herausgabe der Unterlagen zum Gesetzgebungsverfahren Informationsfreiheit in Hessen, nicht zu beanstanden. Jedenfalls kann ich einen offensichtlichen Fehler nicht erkennen. (...)
