Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 ergibt sich darüber hinaus, dass es für den Test und die Weiterentwicklung der Programme erforderlich ist, dass alle Daten für den gesamten Zweijahres Zeitraum zur Verfügung stehen. Daraus dürfte sich die Antwort auf Ihre Frage danach ergeben, ob der betreffende Server zwischenzeitlich vom Netz genommen wird. (...)

(...) Es ist unsere Aufgabe, politische Verhältnisse zu schaffen, in denen dieser Anspruch Realität wird. Deshalb benutzen wir bewusst eine Kommunikation, die klar macht, wo wir politisch hinwollen, auch wenn sich nicht alle Ziele sofort umsetzen lassen. Eine Rhetorik, die sich an Notstand und Ausnahmezuständen orientiert, geht nicht nur an der Realität vorbei, sondern öffnet auch Tür und Tor für eine autoritäre Politik, die fernab der demokratischen Spielregeln operiert. (...)

(...) Zu Ihren Fragen möchte ich Folgendes anmerken: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von 2018, führt an: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab“. Die sogenannten „Upload-Filter“ sind im Richtlinientext, der derzeit verhandelt wird, aber auch nicht vorgegeben. Den Internetplattformen wird lediglich die Pflicht auferlegt, Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern abzuschließen und dafür Sorge zu tragen, dass Werke, für die keine Lizenzen vorliegen, nicht auf der Plattform verbreitet werden. (...)