(...) Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordern wir Transparenz durch ein Lobbyregister, bessere Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten, ein Verbot von Lobbyismus in Schulen und ein Verbot für die Beschäftigung von Lobbyisten in Bundesministerien. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Wichtig ist jedoch, dass man sich nicht einseitig informiert und nicht derart beeinflussen lässt, dass die Entscheidung über das parlamentarische Verfahren gegen eigenes Wissen und Gewissen verstößt. Wenn Lobbyisten etwa Gesetzentwürfe schon fertig den Regierungskoalitionen vorlegen, halte ich es für etwas ganz anderes, als wenn man sich bei Gesprächen über die Auswirkungen informiert. (...)
(...) Grundsätzlich ist unser politisches System so aufgebaut, dass sich Bürger in Form von Parteimitgliedschaft am politischen Prozess beteiligen können. Interessensgruppen stellen auch eine Form der politischen Beteiligung in Deutschland dar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und das Interesse. Die Positionierung können Sie einschlägigen Dokumenten der CDU sowie Pressemitteilungen und Redebeiträgen im Bundestag entnehmen. Dann haben Sie eine komplette Übersicht, mit der sich die Fragen Ihrer Facharbeit beantworten lassen. (...)
(...) Sollten Sie mit dem Handeln der Stadtschule nicht einverstanden sein, können Sie sich direkt mit dem Schulamt des Kreises in Verbindung setzen und dort nachfragen, wie das Schulamt im Rahmen ihrer schulrechtlichen Bewertung das Handeln der Stadtschule bewertet. Sollten Sie mit dieser Bewertung nicht einverstanden sein, können sie dies gegenüber dem Bildungsministerium deutlich machen, das ja die Aufsicht über die Schulämter hat. (...)