Frage an Katja Kipping von Katharina S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe K. S.,

Lobbyismus verstärkt ungleiche Machtverhältnisse in der Gesellschaft. Interessengruppen, die über große finanzielle Mittel verfügen, können ihre Anliegen und Interessen mittels Lobbyarbeit zum Teil effektiver vertreten als dies weniger finanzstarke Gruppen in der Gesellschaft tun können.

Erst Recht trifft dies auf ausgegrenzte und marginalisierte Gruppen zu. Als DIE LINKE verstehen wir uns in vielen Politikbereichen daher als die Lobbyisten derer, die keine Lobby haben. Das sind insbesondere Hartz-IV-Beziehende, Rentner*innen, Geringverdiener*innen, Arbeitnehmer*innen, Geflüchtete und vielen andere mehr.

Die vor einiger Zeit bekannt gewordene Tatsache, dass jene Schlupflöcher in Bankengesetzen, die als Cum-Ex- und Cum Cum-Geschäfte milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichten, vom Bankenverband entworfen worden sind, zeigen welche massiven negativen Auswirkungen Lobbyismus für die Allgemeinheit haben kann. Neben derzeit legalen Lobbyaktivitäten müssen illegale Aktivitäten wie die Parteispenden an die AfD und an die CDU Rheinland-Pfalz geahndet werden.

Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordern wir Transparenz durch ein Lobbyregister, bessere Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten, ein Verbot von Lobbyismus in Schulen und ein Verbot für die Beschäftigung von Lobbyisten in Bundesministerien.

Freundliche Grüße und viel Erfolg beim Schreiben Ihrer Arbeit,
Katja Kipping