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Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für die Anfrage zur geplanten Reform des EU-Urheberrechts.

(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)

(...) Ich begrüße, dass Sie sich für Arbeitnehmerrechte einsetzen. Der Artikel auf BuzzFeed.News gibt allerdings nur die halbe Wahrheit wider: Es ist richtig, dass ich kein Mitglied der Abgeordnetengemeinschaft bin und meine MitarbeiterInnen damit nicht vom Betriebsrat der Abgeordnetengemeinschaft DIE LINKE vertreten werden. Allerdings habe ich meine MitarbeiterInnen dazu aufgefordert, die Möglichkeit zu nutzen, ab mindestens fünf ständig Beschäftigten – wie es in meinem Büro der Fall ist – einen Betriebsrat zu gründen. (...)

(...) Gleichwohl hat der Einfluss von organisierten Lobbyistinnen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse in den letzten Jahren stark zugenommen. Daher muss Lobbyistentätigkeit im politischen Bereich für die Öffentlichkeit transparent sein. Sie muss nach klar definierten Regeln erfolgen. (...)