Frage an Annalena Baerbock von Katharina S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Austausch von Politik und Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein. Gleichwohl hat der Einfluss von organisierten Lobbyistinnen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse in den letzten Jahren stark zugenommen. Daher muss Lobbyistentätigkeit im politischen Bereich für die Öffentlichkeit transparent sein. Sie muss nach klar definierten Regeln erfolgen. Allen Interessengruppen sind – unabhängig von der finanziellen Ausstattung – die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Abgeordneten und zur Exekutive einzuräumen. Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz werden unlautere Einflüsse neutralisiert, jeglicher böse Schein wird von vornherein vermieden.

Wir GRÜNE setzen uns schon seit vielen Jahren für eine stärkere Lobbykontrolle und mehr Transparenz ein. So wollten wir in der vergangenen Legislaturperiode ein verpflichtendes Lobbyregister (für den Bundestag) einführen, welches von der CDU/CSU und SPD abgelehnt worden ist. Ein „legislativer Fußabdruck“ soll sichtbar machen, wer mit welchem Budget in wessen Auftrag und zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nimmt. Doch Union und SPD wollen das Problem des versteckten Lobbyismus in Deutschland weiter aussitzen. Seit Jahren ignorieren sie, welche negativen Auswirkungen die fehlende Transparenz auf die Akzeptanz unserer Demokratie hat. Wir brauchen klare und eindeutige Regeln für Interessensvertretung in Deutschland. Viele Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Insbesondere die Union muss ihren Widerstand endlich aufgeben.

Die Verbändeliste des Bundestages aus dem Jahr 1972 genügt schon lange nicht mehr den heutigen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger, was die Transparenz von politischer Entscheidungsfindung angeht. Deutschland steht hier im europäischen Vergleich miserabel da. Seit Jahren fallen wir bei der Transparenz von Lobbyismus im europäischen Vergleich zurück und landen auf den hinteren Plätzen.

Der beschriebene "legislative Fußabdruck" ist uns nach jahrelanger harter Arbeit im Europarlament gelungen und von nun an müssen die Europaabgeordneten ihre Treffen mit Lobbyisten öffentlich auflisten.
Weiterhin setzen wir uns auf europäischer Ebene für die Verbesserung der Transparenz des Minister*innenrates ein, der grundsätzlich öffentlich tagen sollte, damit jede*r weiß, welches Land wie abgestimmt hat und wir möglicherweise auch dort gewisse Lobbywege nachvollziehen können.

Natürlich gibt es auch Lobbyismus bei uns GRÜNEN, aber mit dem klaren Ziel, sich für eine ökologische, friedliche, vielfältige, weltoffene und gerechte Zukunft einzusetzen.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre Facharbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock