Ich habe gegen eine zeitliche Obergrenze für Politiker nichts einzuwenden. Allerdings sollte man berücksichtigen, dass Politiker in der Regel mehrere Jahre brauchen, um sich einzuarbeiten und Netzwerke zu bilden. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
für Ihre Anfrage auf meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de möchte ich mich bedanken.
(...) selbstverständlich wurden in meinem Wahlkreisbüro auch Bürgersprechstunden abgehalten. (...)
(...) Ich persönlich engagiere mich seit langem für die Aufklärung des Falles Oury Jalloh, so war ich auch auf der Gedenkdemonstration am 07. Januar in Dessau und besuche auch hier in Berlin immer wieder Veranstaltungen zum Fall. (...)
(...) Ich bin aber der Meinung, dass ein Misstrauen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und seiner Richterinnen und Richter nicht angebracht scheint, wenn es in dessen Ermessen steht, ob es die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde begründet. (...)
(...) Auch fallen jegliche Plattformen aus dem Anwendungsbereich, deren Hauptzweck es gerade nicht ist, große Mengen an urheberrechtlich geschützten Werken zugänglich zu machen. Nicht betroffen sind daher Diskussionsforen auf Blogs oder kommerziellen Nachrichtenseiten oder kleine soziale Netzwerke, deren Hauptzweck nicht der Austausch urheberrechtlich geschützter Werke ist. (...)