Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mathias T. • 01.04.2019
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Frank D. • 31.03.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 04.04.2019 (...) Die fehlende Begründungspflicht vereinfacht zwar die Beschlussfassung, sie ändert aber nichts am Ergebnis. Vor diesem Hintergrund ist eine nachträgliche Begründungspflicht nicht zweckdienlich. Sie würde darüber hinaus die beschränkten personellen Kapazitäten des Gerichtes übermäßig binden. (...)
Frage von Ulrich A. • 31.03.2019
Antwort von Peter Weispfenning MLPD • 31.03.2019 (...) Ich würde – meine Wahl vorausgesetzt – das Europaparlament dafür nutzen, diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik EU in aller Öffentlichkeit zu entlarven und meine Stimme nutzen, den Protest und aktiven Widerstand dagegen zu fördern. Dazu würde es auch gehören, ein Ende reaktionärer Maßnahmen zu fordern und für das Recht auf Flucht und für ein Asylrecht für alle Unterdrückten in der EU einzutreten. Dazu würde auch zählen, dass ich eine Initiative gegen das sog. (...)
Frage von Gaby W. • 31.03.2019
Antwort ausstehend von Nadine Julitz SPD Frage von Tilo B. • 31.03.2019
(...) Der Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht in BVerGE 1 BvR 3084/06 bereits am 20.07.2007 verpflichtet, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass ein Richter, der keine Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amts ausgeschlossen werden kann. Zitat: „Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amts auszuschließen (BVerfGK 5, 269 <279 f.>). (...)
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 08.04.2019 (...) Die Rechtsprechung weicht aber von der Gesetzgebung ab. Es wird hoffentlich in Kürze evaluiert werden, damit Schlussfolgerungen gezogen werden. (...)
Frage von Josefa D. • 31.03.2019
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD