Frage an Peter Weispfenning von Ulrich A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die EU-Kommission hat die Lage der Flüchtlinge durch das Einstellen der Seenotrettung drastisch verschlechert, die EU nimmt dabei mit voller Absicht den Tod vieler Menschen durch Ertrinken in Kauf. Wenn Sie in das Europaparlament gewählt würden, wie würden Sie dann gegen dieses unsägliche Abkommen bzw. die allgemeine Flüchtlingspolitik durch Abschottung der EU-Außengrenzen vorgehen?
Im Arbeitsmarkt- und Sozialsektor gibt es die meisten Entrechtungen der Menschen. Ich stehe voll hinter Ihren Forderungen, den Kampf gegen das internationale Finanzkapital aufzunehmen. Was würden Sie konkret vorschlagen, um die Lage der Beschäftigten und Erwerbslosen sowie Rentner oder Erwerbsunfähigen bzw. eingeschränkten nachhaltig zu verbessern? Ich würde eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 40 Wochenstunden europaweit für erforderlich halten. Arbeitsplätze und Umweltschutz schließen sich nicht aus. Würden Sie sich für die europaweite Förderung der erneuerbaren Energien auf Kosten der Energiemonopole einsetzen? Massenhaft neue Arbeitsplätze könnten auch entstehen, wenn die Infrastuktur komplett verändert würde. Der ÖPVN und Schienenverkehr müssten merklich ausgebaut und das individuelle Auto zurückgedrängt werden. Anstelle von PKW würden Lokomotiven und Wagons gebaut. Außerdem gäbe es einen riesigen Bedarf an Eisenbahnschienen, Schotter und Bahnschwellen, Oberleitungen usw. Viele Branchen hätten für Jahre volle Auftragsbücher. Neue Bahntrassen wären in den meisten Fällen umweltfreundlich zu realisieren: Autobahnen würden zurückgebaut und anstelle der Fahrbahnen kämen die Gleise. Ein Teil der Autobahnen könnte als Wanderweg oder nach entsprechendem Rückbau auch als Weideplatz genutzt werden.
Außerdem müsste es eine einheitliche Grundsicherung für alle im obigen Satz erwähnten Menschen geben, die in allen Ländern der EU ein menschenwürdiges Leben garantiert, unabhängig von den einzelnen unterschiedlichen Sozialsicherungssystemen der EU-Staaten ohne Sanktionen.
Hallo Herr Achenbach,
sie stellen eine umfangreiche Frage. Ich versuche sie, möglichst knapp zu beantworten.
Zur Flüchtlingspolitik:
Ich würde – meine Wahl vorausgesetzt – das Europaparlament dafür nutzen, diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik EU in aller Öffentlichkeit zu entlarven und meine Stimme nutzen, den Protest und aktiven Widerstand dagegen zu fördern. Dazu würde es auch gehören, ein Ende reaktionärer Maßnahmen zu fordern und für das Recht auf Flucht und für ein Asylrecht für alle Unterdrückten in der EU einzutreten. Dazu würde auch zählen, dass ich eine Initiative gegen das sog. „Dublin-System“ in der EU ergreifen würde.
Zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik:
Gegen die in der EU immer noch grassierende Massenarbeitslosigkeit trete ich für die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Profite ein. Die Herrschenden bezeichnen so etwas gerne als illusorisch oder gar kontraproduktiv. Dabei war die Arbeitszeitverkürzung in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2008-2014 in Deutschland mitentscheidend dafür, dass die Arbeiterlosgkeit nicht ins Uferlose wuchs. Das sicherlich „kommunistischen Umtrieben“ unverdächtige Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kam in einer Studie von 2017 zu dem Schluss: „ARBEITSZEITVERKÜRZUNG SICHERTE IN LETZTER KRISE RUND 1,3 MILLIONEN JOBS – WIRTSCHAFTLICHER EINBRUCH ZU KNAPP 90 PROZENT ABGEFEDERT“ (https://www.boeckler.de/106575_111401.htm).
Nur erfolgte diese Arbeitszeitverkürzung teilweise ohne Lohnausgleich, also zu Lasten der Beschäftigten.
Ich stimmen Ihren kenntnisreichen Ausführungen zu, dass man Arbeitsplätze nicht gegen den Umweltschutz ausspielen darf. Wir sind sogar der Meinung, dass die Lösung der ökologischen nur in Einheit mit der Lösung der sozialen Frage erfolgreich sein kann.
Ich bin dafür, dass in der EU die sozialen Grundsicherungen erhöht werden. Außerdem sind Mindeststandards sinnvoll, ohne die Ziele darauf einzuschränken. Bei der konkreten Höhe müssten sicherlich die konkreten unterschiedlichen Preise usw. beachtet werden. Und die Politik willkürlicher Sanktionen muss bekämpft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weispfenning
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