Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr R.,

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.

(...) B. den des BR Herrn Wilhelm, gibt der vom Amt des Regierungssprechers auf den Chefsessel des BR wechselte, kann von einem unabhängigen Rundfunk keine Rede sein. Deshalb lehnen wir unter den jetzigen Bedingungen die Rundfunkgebühren ab. (...)

(...) Freihandelsabkommen stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber, da sie Arbeitsplätze schaffen und den Handel über Grenzen hinweg erleichtern. Gerichte müssen ihre demokratische Grundlage besitzen. (...)

(...) das ist eine Frage, die Ihnen einzig und allein der kommunale Wahlleiter beantworten kann und sollte. Denn hier geht es um die rechtssichere Abwicklung der Briefwahlen und der entsprechenden Ausführung der wahlrechtlichen Regelungen. Aus diesen sollte sich Politik heraus halten, da für die Umsetzung der Wahlgesetze die Verwaltungen und in dem Fall die Wahlleiter zuständig sind. (...)

(...) Leider hat das Europäische Parlament keinerlei Mitsprache beim Thema Renten. Das wird weiterhin alles im Deutschen Bundestag entschieden. (...)

(...) Ich möchte keinen zentralistisch geführten Überstaat, sondern stattdessen zurück zum Kerngedanken Europas. Weg von einer politischen Union, hin zu einer Wirtschaftsunion – denn so war die EU ursprünglich gedacht und so war sie auch erfolgreich. (...)