(...) Danach wurde der Entwurf zur Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der seit mehr als 13 Jahren unveränderten Vergütung der beruflichen Betreuer um durchschnittlich 17 Prozent in einem modernisierten System von monatlichen Fallpauschalen vor. (...)
(...) Die Bundesländer sind in den aktuellen politischen Diskurs mit eingebunden und es besteht an sich Konsens darüber, dass berufliche BetreuerInnen einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt leisten und einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt. Ich bin insofern zuversichtlich, dass nun auf Basis des vorgelegten Gesetzentwurfes auch ein Kompromiss gefunden werden kann, den die Länder mittragen. (...)
(...) Die im Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Regelungen zur Betreuungsvergütung sind das Resultat eines langen Diskussionsprozesses zwischen den Landesregierungen und dem Bund wobei stets auch die Vertreter der Berufs- und Wohlfahrtsverbände eingebunden waren. Eine Erhöhung um 17 % kann man für zu wenig halten; eine Bedrohung der Arbeit der Betreuer wäre aber vor allem darin zu sehen, wenn es jetzt gar kein Gesetz und keine Erhöhung gäbe! (...)
(...) Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung hat sicherlich noch seine Schwächen und ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber er hat gute Ansätze und sorgt mit der vorgesehenen Vergütungserhöhung zumindest dafür, dass Betreuungsvereine mittelfristig weiterarbeiten können und nicht schließen müssen. (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion fordert schon seit Jahren eine geänderte Vergütungssystematik: Damit Betreuer*innen ihren Aufgaben wirklich gerecht werden können, muss sich die Vergütung auch nach der Schwierigkeit des jeweiligen Falles bemessen. Menschen mit einem hohen Unterstützungs- und Assistenzbedarf brauchen ein hohes Maß an professioneller Betreuung. (...)
(...) Falls die EU nicht zerfallen soll, müssen wir deshalb auch den Mut haben, gegen autoritäre Regime in unserer Nachbarschaft vorzugehen und in letzter Konsequenz für einen Ausschluss oder einer Pausierung der Mitgliedschaft bereit sein. Dafür muss die EU einen klaren und mehrstufigen Prozess entwickeln. (...)