Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johann D. • 05.04.2019
Antwort von Nicolaus Fest parteilos • 05.04.2019 (...) ob eine Karenzzeit von drei Jahren ausreicht, darüber kann man sicherlich streiten. Allerdings stellt solch ein faktisches Berufsverbot schon eine sehr starke Einschränkung von Grundrechten dar. Ob längere Karenzzeiten vor dem Verfassungsgericht Bestand hätten, erscheint daher fraglich. (...)
Frage von Johann D. • 05.04.2019
Antwort von Erich Heidkamp AfD • 07.04.2019 (...) Auf der einen Seite wird eine gewisse Durchlässigkeit, ein gewisser Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung gewünscht, auf der anderen Seite steht immer die Befürchtung, dass Politiker ihr Adressbuch, Ihre Kontakte, Ihre gemachten Erfahrungen "verkaufen" könnten. So etwas wird in der Wirtschaft mit einer Konkurrenzklausel oder einer entsprechenden Abfindung geregelt. (...)
Frage von Stephanie K. • 05.04.2019
Antwort von Alexander Abt ÖDP • 06.04.2019 (...) für mich gibt es für mich gibt es keine Flüchtlingskrise nur eine Gerechtigkeitskrise. Mein erstes Anliegen besteht darin, dass im Mittelmeer keine Menschen mehr ertrinken müssen. (...)
Frage von Steffan N. • 05.04.2019
Antwort von Bernd Vogel LKR • 05.04.2019 Frage von Wolf-Dieter O. • 05.04.2019
Antwort von Nicolaus Fest parteilos • 14.05.2019 (...) aus grundsätzlichen Erwägungen lehne ich die Zusammenarbeit mit allen Parteien ab, die den Nationalstaat und damit das Selbstbestimmungsrecht der Völker bekämpfen; ferner mit jenen Parteien, die "Resettlement" und freie Zuwanderung befürworten und damit die Axt an die Identität der europäischen Völker legen; und schließlich mit allen, welche - wie Union, SPD, Linke und Grüne - das bisher geltende Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Kommission durch das Mehrheitsprinzip ersetzen und damit Steuergesetze in Deutschland zulassen wollen, denen vielleicht Polen, Iren, Portugiesen, Griechen, Franzosen, Ungarn und Luxemburger zugestimmt haben, nicht aber ein einziger Deutscher. (...)
Frage von Wolf-Dieter O. • 05.04.2019
Antwort von Konni Kanty DKP • 06.04.2019