Frage an Nicolaus Fest von Johann D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fest,
in Ihrem Europawahlprogramm fordern Sie eine Karenzzeit von drei Jahren beim Wechsel von Parlamentariern zwischen Politik und Wirtschaft.
Ich halte diesen Zeitraum für zu kurz. Wenn ich mich als Politiker von der Wirtschaft schmieren lassen würde, um nach dem Ende meiner Amtszeit einen gutbezahlten Posten als "Berater" zu bekommen, wäre eine Wartezeit von nur drei Jahren sicher erträglich. Falschen Anreizen für Parlamentarier und die daraus folgende Korruptionsanfälligkeit würde auch eine Frist von drei Jahren keinen Riegel vorschieben.
Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr D.,
ob eine Karenzzeit von drei Jahren ausreicht, darüber kann man sicherlich streiten. Allerdings stellt solch ein faktisches Berufsverbot schon eine sehr starke Einschränkung von Grundrechten dar. Ob längere Karenzzeiten vor dem Verfassungsgericht Bestand hätten, erscheint daher fraglich. Auch Lobbycontrol und Teansparency International halten eine dreijährige Karenzzeit für ausreichend. Im übrigen muss man feststellen: Hundertprozentig sind verdeckte Zahlungen nur zu unterbinden, wenn das gesamte Umfeld eines jeden Politikers - Freunde, Verwandte, Partner - in die Prüfung einbezogen würde. Dann aber hätte man die totale Überwachung, und die kann keiner wollen. Insofern wird man leider die Möglichkeit des korrumptiven Mißbrauchs eines Amtes niemals ganz ausschließen können.
Mit freundlichem Gruß,
Nicolaus Fest
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