Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus D. • 07.04.2019
Antwort von Nicolaus Fest parteilos • 08.04.2019 (...) die Einführung der direkten Demokratie im Sinne von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild ist eine der zentralen Forderungen der AfD, die sich auch in unserem EU-Wahlprogramm wiederfindet. Da Volksentscheide Ausdruck der Souveränität des jeweiligen Volkes sind, halte ich sie allerdings nur auf nationaler Ebene für sinnvoll - zumal damit schon eine ausreichende Kontrolle und notfalls Korrektur der EU-Gesetzgebung möglich ist. Die in CETA oder TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte entziehen grundlegende Fragen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und begründen damit eine 2-Klassen-Justiz. Diese Fehlentwicklung lehnt die AfD ab. (...)
Frage von Klaus D. • 07.04.2019
Antwort von Manfred Weber CSU • 23.05.2019 (...) Komplexe Sachverhalte können oft nicht einfach auf solche Fragen reduziert werden. Es bedarf dann oftmals einer schwierigen Kompromissfindung, die mit dem Instrument der direkten Demokratie kaum möglich ist. Hier hat sich unsere repräsentative Demokratie aber in den vergangenen Jahrzehnten sehr bewährt. (...)
Frage von Klaus D. • 07.04.2019
Antwort von Katarina Barley SPD • 17.05.2019 Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.
Frage von Julia L. • 07.04.2019
Antwort von Fabrice Wendt DIE LINKE • 07.04.2019 (...) zunächst möchte ich ganz optimistisch sein und sagen, dass ich persönlich mit mehr als 11% rechne. Aber auch dann wären wir als LINKE die "kleinste" Fraktion in der Regierung. (...)
Frage von Ralf E. • 07.04.2019
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU Frage von Kerstin N. • 07.04.2019
Antwort von Florian Weber BAYERNPARTEI • 07.04.2019 (...) auch wir von der Bayernpartei unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich, und wünschen unseren katalanischen Freunden viel Erfolg! (...)