Frage an Katarina Barley von Klaus D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.

Um mehr Interesse an Europa zu wecken, müssen die Bürgerinnen und Bürger sich eine Meinung bilden sowie Entscheidungen nachvollziehen und an europäischen Debatten und Prozessen teilhaben können.

Eine aktive europäische Zivilgesellschaft ist die Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern. Ihre Beteiligung war nie wichtiger als heute - ist die Europäische Union doch unter gewaltigem Druck von innen und von außen. Zivilgesellschaftliches Engagement ist für die europäische Integration unerlässlich.

Europas Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur besser über „ihr“ Europa informiert werden. Sie brauchen Beteiligung über ihre europäischen Netzwerke und müssen in einen regelmäßigen Dialog einbezogen werden.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können Bürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission auffordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Wir wollen die Reform der EBI zügig voranbringen. Und wir wollen das Mindestalter für eine Beteiligung auf 16 Jahre absenken.

Wir wollen im europäischen Gesetzgebungsprozess zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Vereine, NGOs, Jugendringe und –verbände, Projekte und Initiativen eine transparente und chancengleiche Einbindung ermöglichen. Uns geht es um einen gleichberechtigten Dialog aller Partner und Partnerinnen.

Europa muss zudem treibende Kraft sein, die Verflechtung des Welthandels sozial, ökologisch und transparent zu gestalten. Dazu benötigt es verbindliche Regelungen und eine Stärkung der WTO. Europa soll weltweit ein Beispiel sein für freien und fairen Handel. Handelsstreitigkeiten müssen vor öffentlichen Gerichten oder internationalen Handelsgerichtshöfen geklärt werden und dürfen nicht in privaten Schiedsgerichten verhandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB