Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael v. • 12.04.2019
Antwort von Jens Bennarend SPD • 13.04.2019 (...) Wir werden die geltenden Regeln und Gesetze anwenden. Wichtig ist es für uns Fluchtursachen zu bekämpfen. Das heißt, dass wir Menschen in ihrer Heimat wirtschaftliche und soziale Perspektiven eröffnen, den Klimawandel bekämpfen und Konflikte entschärfen wollen, bevor sie eskalieren. (...)
Frage von Michael v. • 12.04.2019
Antwort ausstehend von Werner Altmann DKP Frage von Thomas B. • 11.04.2019
Antwort ausstehend von Peter Liese CDU Frage von Gerd M. • 11.04.2019
Antwort von Martin Patzelt CDU • 31.10.2019 (...) dem Bundesinnenministerium ist die Thematik vertraut. Es sieht allerdings derzeit keinen Handlungsbedarf, da sich alle Hersteller an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten müssen. Sollten Sie daher Probleme haben, sollten Sie sich an Ihre regionale Datenschutzbeauftragte wenden: (...)
Frage von Barbara U. • 11.04.2019
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 16.04.2019 (...) Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht, kann also nicht gewählt werden. Wer allerdings wegen eines Vergehens verurteilt wird, verliert dieses passive Wahlrecht nicht. Das gilt auch dann, wenn die Strafe über einem Jahr Freiheitsentzug liegt. (...)
Frage von Dieter M. • 11.04.2019
Antwort von Ulli Nissen SPD • 16.04.2019 (...) Politisch aktive linke Organisationen werden mit der Aberkennung der Gemeinnützlichkeit bedroht, während andere, eher zum rechten politischen Spektrum zählende Organisationen, wie z.B. Journalistenwatch nicht. (...) Deshalb hoffe ich sehr, dass Attac auf den Rechtsweg die Gemeinnützigkeit zurückgewinnen kann und wir eine langfristige Lösung finden, mit der sich keine Organisation in Unsicherheit bleiben muss, ob sie ihren Status behalten können. (...)