Frage an Jens Bennarend von Michael v. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was werden Sie und Ihre Partei unternehmen, um Asylmissbrauch zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Lüttwitz,
Danke für die Frage.
Wir werden die geltenden Regeln und Gesetze anwenden. Wichtig ist es für uns Fluchtursachen zu bekämpfen. Das heißt, dass wir Menschen in ihrer Heimat wirtschaftliche und soziale Perspektiven eröffnen, den Klimawandel bekämpfen und Konflikte entschärfen wollen, bevor sie eskalieren.
Wir wollen außerdem solidarischer als bisher die Länder an den EU-Außengrenzen unterstützen, Menschen, die in der EU ankommen menschenwürdig unterzubringen und eine solidarische Verteilung als bislang auf alle Länder umsetzen. Hier sehen wir alle Länder in der Pflicht.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Bennarend
Weitere Fragen an Jens Bennarend
(...) Ich halte ein solches Verbot für unangemessen und würde tatsächlich wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern für den Eindruck sorgen, dass Debatten um krumme Gurken und Bananen im Mittelpunkt Europas stehen, dabei ist das Quatsch und Europa kümmert sich um viel mehr, viel wichtigeres. (...)
(...) Ich denke Treffen mit Lobbyisten können durchaus hilfreich sein, bei der Einschätzung der Interessen und Ideen von Gruppen, Unternehmen und ähnlichem mehr. Ich hatte meinerseits ebenfalls schon Treffen mit Kirchen, Gewerkschaften und habe mich mit Aktivisten des ADFC und Friday For Future getroffen. (...)
(...) auch Landesregierungen sich nicht an die gemeinsam vereinbarten Regeln und Vorschriften hält. Ich werde versuchen im Rahmen meiner Möglichkeiten dagegen zu arbeiten und den Finger in die Wunde zu legen; einerseits im Rahmen meiner Tätigkeit als Parteimitglied und andererseits auch - wenn die Wahlen für mich günstig verlaufen - als Abgeordneter des EU-Parlamentes. Das geht auf dem einen Wege über Anträge, die man stellt und auf dem anderen über Anfragen. (...)
(...) Wir brauchen also nach 74 Jahren Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung jetzt Impulse für soziale Sicherheit und Perspektive für die Menschen in der EU. Dazu gehören beispielsweise der Mindestlohn von 60% des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens, damit man (und frau) eine Familie ernähren kann und auch eine europaweite Ausbildungsplatz-Garantie für junge Menschen, die Perspektive und Sicherheit für die Zukunft schafft. Beides sind feste Ziele der SPD. (...)