Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Herr Weber ist weder Mitglied des Petitionsausschusses, noch hat er Einfluss auf die Beantwortung der Fragen auf der Seite asktheEU.org. (...)

(...) Ich habe Politikwissenschaft studiert und mich auf den Bereich der Europäischen Integrationsforschung spezialisiert, also wie sich die EU entwickelt hat, warum Staaten miteinander zusammenarbeiten, etc. Früher war die EU auch für mich ein großes Buch mit sieben Siegeln. (...)

(...) Da ich noch nicht Mitglied des Europäischen Parlaments bin, habe ich nicht an der Abstimmung teilgenommen. (...)

(...) Das Volt Team in Düsseldorf und ich wären am liebsten überall präsent - mit Plakaten, Wahlständen und anderen Aktionen. Im Gegensatz zu den etablieren Parteien haben wir noch nicht überall lokale Gruppen aufbauen können und auch nicht das Geld, externe Firmen für das Aufhängen von Plakaten zu beauftragen. Bei uns ist alles echte Handarbeit. (...)

(...) Neben dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information gegenüber staatlichen Stellen, sah der Gesetzentwurf vor, dass der Staat selbst durch proaktive Bereitstellung eine Vielzahl an Dokumenten und Daten veröffentlicht: Alle Daten und Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichen Interesse sind, sollten nach unserer Vorstellung im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden: beispielsweise Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, kommunale Sitzungsvorlagen und Protokolle. Leider verhinderte die CSU mit ihrer Mehrheit diese Transparenz in der Politik. (...)

(...) Es ist so, dass es uns in unseren Parteigremien nicht immer gelingt, die 50prozentige Quotierung einzuhalten. Wir achten in unsere Gremien darauf, dass wir mindestens einen Frauenanteil haben, der dem Anteil der Frauen in der Mitgliedschaft entspricht. Die Quote ist auch hier aus unserer Sicht allerdings nicht die entscheidende Frage, wenn es um Gleichberechtigung geht.Da sind wir uns ja einig, was mich sehr erfreut! (...)