Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.

(...) The political program of Demokratie in Europa is both broad and deep: 100 policies across 12 pillars. This means that we have priorities for the Employment & Social Affairs committee just as much as we have priorities for the Budget committee, just as much as we have priorities for the Agricultural and Rural Development committee. I would be proud to advance the policies in our program in any and all ways possible. (...)

(...) Meine Ablehnung der Polygamie ist für mich eine Haltung für etwas, nämlich eine bestimmte Vorstellung von Ehe als Verbindung zwischen zwei Menschen, und keine Haltung gegen etwas, nämlich eine bestimmte Religion bzw. dezidiert gegen den Islam und seine Glaubensgrundsätze. (...)

(...) auch Landesregierungen sich nicht an die gemeinsam vereinbarten Regeln und Vorschriften hält. Ich werde versuchen im Rahmen meiner Möglichkeiten dagegen zu arbeiten und den Finger in die Wunde zu legen; einerseits im Rahmen meiner Tätigkeit als Parteimitglied und andererseits auch - wenn die Wahlen für mich günstig verlaufen - als Abgeordneter des EU-Parlamentes. Das geht auf dem einen Wege über Anträge, die man stellt und auf dem anderen über Anfragen. (...)

(...) Bei einem Vertragsverletzungsverfahren stellt die Kommission mögliche Verstöße gegen das EU-Recht aufgrund eigener Untersuchungen oder auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Interessensträgern fest. Dass es hier zu einigen EU-Verletzungsverfahren gegenüber Deutschland kommt ist klar. Die Gesetze der Europäischen Union stimmen nicht in jeder Hinsicht mit den Gesetzen des Deutschen Grundgesetzes überein und daher kommt es bei der Auslegung und Anwendung öfters zu Differenzen. (...)

(...) Eine wirksame Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht ist wichtig, denn eine Vorschrift ist nur so wirksam wie ihre Anwendung. Die Beschlüsse auf Europäischer Ebene lassen sich jedoch nicht immer mit den nationalen Gesetzen vereinbaren, weshalb ihre Umsetzung zu Differenzen führt. (...)