Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mich interessiert nun, welche Kompetenzen diese*r gegenüber dem Europäischen Rat, dem Rat der EU und der Europäischen Kommission haben soll. Welche Rechte möchtest du dem Europäischen Parlament damit einräumen? (...)

(...) ich habe gerade gelesen, daß wieder ein Handelsabkommen beschlossen werden soll, das es erlaubt, daß Konzerne außerhalb der normalen Justiz Regierungen verklagen können. (...)

(...) Im aktuellen Europawahl-Programm lese ich erfreut bei Ihnen: ".. Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation müsse gewahrt werden .." - nur wenn ich in die Berliner Tagespolitik schaue, dann kann ich nicht erkennen, wie die SPD tatsächlich z.B. für eine vertrauliche Kommunikation eintritt. (...)

(...) Eine öffentliche Kampagne zusammen mit der Berliner Charite als Partner würde die Bevölkerung für diese "humanitäre Katastrophe" sensibilisieren und diese abscheulichen Handlungen in das Bewußtsein der Bevölkerung rücken. Sind Sie hierzu bereit? (...)