![Ricarda Riefling Portrait von Ricarda Riefling](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rr.jpeg?itok=TiZ44LXS)
Hallo Herr Kellermann!
Hallo Herr Kellermann!
(...) Wir haben in der Zeit zwischen Fall des eisernen Vorhangs und EU Beitritt im Osten Europa die größten Fortschritte im Kampf gegen Korruption und Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat gemacht. Die EU kann also unser bestes Werkzeug sein im Kampf gegen Korruption. (...)
Sehr geehrter Frau
Wechsler,
vielen Dank für Ihre
Anfrage.
Auch die Freien
Demokraten halten den Kampf gegen die Korruption sowie die Stärkung des
Rechtstaates in der EU für zentral.
(...) Aber ich hoffe so wird klar, warum wir dieses mal mit mehreren Tierschutzparteien antreten müssen. Ich wünsche auch den anderen Tierschutzparteien alles Gute!
(...) Ich gebe Ihnen recht, dass Informationsfreiheit ein hohes Gut ist, welches nicht an die finanziellen Möglichkeiten eines Menschen gekoppelt sein darf. Wie Sie bereits ausführen, regelt auf Landesebene das Landesinformationsfreiheitsgesetz den Zugang zu den bei öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes. (...)