Frage an Nicola Beer von Georgina W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie wollen sie die Korruption in Osteuropa (rumänien; bulgarien..) angehen?.
Die Leute dort haben sich große Hoffnungen gemacht, dass die EU das richten wird und sind sehr enttäuscht, dass es viel schlimmer geworden ist.
Mit freundlichen Grüßen
G. W.
Sehr geehrter Frau
Wechsler,
vielen Dank für Ihre
Anfrage.
Auch die Freien
Demokraten halten den Kampf gegen die Korruption sowie die Stärkung des
Rechtstaates in der EU für zentral.
Wir schlagen in
unserem Wahlprogramm unter anderem vor, die Agentur für Grundrechte zu stärken.
Uns geht es darum,
ein neues unabhängiges rechtsstaatliches Verfahren bei der Grundrechteagentur zu
schaffen, das dauerhaft alle Mitgliedstaaten evaluiert, Fehlentwicklungen
daher frühzeitiger aufdeckt und unmittelbar entgegentritt, dabei nicht im Rat
blockiert werden kann und bei Nichtbeseitigung der rechtsstaatlich und unabhängig
festgestellten Defizite automatische Sanktionen gegenüber dem betroffenem
Mitgliedstaat nach sich zieht.
Zentral muss auch
sein, die Zivilgesellschaft und die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien
vor Ort zu stärken. Denn eine offene Gesellschaft ist stark, deckt solche
Fehlentwicklungen auf und bewirkt ihre Beseitigung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.