Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilbild von Paul Knoblach, MdL
Antwort von Paul Knoblach
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.06.2019

(...) Wir GRÜNE haben deshalb wiederholt Gesetzesentwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz und seit 2013 auch für ein noch weitergehendes Transparenzgesetz, das wir in interaktiver Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet haben, in den Landtag eingebracht. Jede Initiative wurde durch die CSU-Mehrheit abgelehnt. (...)

Portrait von Florian von Brunn
Antwort von Florian von Brunn
SPD
• 05.07.2019

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage an mich über abgeordnetenwatch.de. Die SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag hat bereits seit 2001 vier parlamentarische Initiativen gestartet, um ein Informationsfreiheitsgesetz bzw. ein Transparenzgesetz in Bayern einzuführen. (...)

Prof. Dr. Michael Piazolo
Antwort von Michael Piazolo
FREIE WÄHLER
• 17.06.2019

(...) Wir sind der Auffassung, dass ein entsprechendes Gesetz nicht nur zur Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung beitragen würde. Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. (...)

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