(...) Danke für Ihre Frage. Meine Fraktion hat bereits einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Leider haben die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler das Vorhaben abgelehnt. (...)
Unsere Position war, dass jeder Bürger in behördliche Akten Einsicht nehmen können soll, ohne dass er - wie bisher - ein "berechtigtes Interesse" nachweisen muss.
(...) Deshalb setzen wir uns für ein Informationsfreiheitsgesetz ein und erweitern dieses zum Transparenzgesetz. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
(...) die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz (Drucksache 17/7550) eingebracht, welches einen umfassenden Informationsanspruch begründet hätte. Leider wurde dies von der Mehrheit des Bayerischen Landtags damals abgelehnt. (...)
Eine offene Gesellschaft lebt davon, dass sich Bürger*innen aktiv einbringen, mitdiskutieren und Fragen stellen