(...) Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. (...)
(...) Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist in der Tat eine große Herausforderung, die aber von der Berliner Landesregierung mit großem Engagement angenommen wird. Erst vor wenigen Tagen hat Sozialsenatorin Elke Breitenbach einen Entwurf für das neue Berliner Teilhabegesetz vorgestellt, das aller Voraussicht nach Anfang nächsten Jahres in Kraft treten wird. Menschen mit Behinderung sollen künftig in ihren verschiedenen Lebensbereichen besser eingebunden, ihr finanzieller Bedarf dafür individuell bestimmt werden. (...)
(...) Die Vorträge von Herrn Staatsminister Gemkow und Herrn Staatssekretär Prof. Schneider zu unserer Veranstaltung „#CDUimDialog: Rechtsstaat und Innere Sicherheit – Grundlagen unserer Gesellschaft?!" können wir leider nicht veröffentlichen, da beide Herren frei gesprochen haben. Ein Redemanuskript liegt uns somit nicht vor. (...)
(...) dazu verweise ich Sie sehr gerne auf den Gesetzentwurf, den die Freie Wähler Landtagsfraktion in der letzten Legislaturperiode im bayerischen Landtag eingebracht hat. Unter diesem Link können Sie Ihn problemlos aufrufen: (...)