Frage an Christian Hartmann von Bernd R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Sie laden für den 12. Juni ein zu der Veranstaltung
"„#CDUimDialog: Rechtsstaat und Innere Sicherheit – Grundlagen unserer Gesellschaft?!" (1)
Mich interessiert, ob die Impulsreferate von Minister Gemkow und Innenstaatssekretär Prof. Friedrich veröffentlicht werden, worum ich hiermit bitte?
Ich gehe davon aus, das die Agenda "Grundlage unserer Gesellschaft" ein breites öffentliches Interesse besteht.
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen das Ihr Mitbewerber der SPD-Innenexperte Mario Pecher schweigt auf Fragen zu der gegenwärtigen inneren bzw. Rechts-Sicherheit in Ihrem Bundesland (2) ebenso wie Sebastian Gemkow (3).
Mit freundlichen Grüßen
B. R.
2. Vorsitzender des Verein: Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
Kupferschmiedemeister und Betriebswirt des Handwerks
1) https://www.cdu-fraktion-sachsen.de/magazin/veranstaltungen/politische-fachforen/12062019-cduimdialog-rechtsstaat-und-innere-sicherheit-grundlagen-unserer-gesellschaft-kopie-1.html
2) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mario-pecher/question/2019-06-02/317538
3) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sebastian-gemkow/question/2019-06-08/317781
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse. Leider habe ich keine gute Nachricht für Sie. Die Vorträge von Herrn Staatsminister Gemkow und Herrn Staatssekretär Prof. Schneider zu unserer Veranstaltung „#CDUimDialog: Rechtsstaat und Innere Sicherheit – Grundlagen unserer Gesellschaft?!" können wir leider nicht veröffentlichen, da beide Herren frei gesprochen haben. Ein Redemanuskript liegt uns somit nicht vor. Es wurde auch keine Aufzeichnungen der Vorträge angefertigt, so dass auch keine nachträgliche Verschriftlichung erfolgen kann.
Wir werden prüfen, ob wir bei kommenden Veranstaltungen der CDU-Fraktion Mitschnitte anfertigen, die wir dann veröffentlichen können.
Ich habe zudem darum gebeten, dass sich das Büro von Herrn Staatsminister Gemkow um die noch offenen Fragen kümmert.
Freundliche Grüße
Christian Hartmann MdL
Weitere Fragen an Christian Hartmann
Die zur Zeit stattfindenden Gespräche sollen ausloten, ob und unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit vorstellbar ist. Ob es mit dem BSW zu einer Koalition kommen wird, ist aktuell noch immer offen.
Gleichwohl gehört das Auto für mich weiterhin zu den wichtigen Verkehrsmitteln in Sachsen.
Darüber hinaus bin ich dankbar für jeden direkten Hinweis, an welchen Schulen in welchen Fächern Unterricht in Größenordnungen ausfällt, um dort ganz konkret Abhilfe schaffen zu können.
Zu welchen Bedingungen dies erfolgen kann und muss liegt aber nicht in der Entscheidungskompetenz des Sächsischen Landtags.