Frage an Thorsten Glauber von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Glauber,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr R.,
dazu verweise ich Sie sehr gerne auf den Gesetzentwurf, den die Freie Wähler Landtagsfraktion in der letzten Legislaturperiode im bayerischen Landtag eingebracht hat. Unter diesem Link können Sie Ihn problemlos aufrufen:
http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001000/0000001169.pdf
Der Gesetzentwurf wurde seiner Zeit im federführenden Ausschuss durch die Stimmen der CSU abgelehnt. Freie Wähler, SPD und Grüne hatten zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Kaufmann
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